Neue Online-Informationspflicht

Die europäische Plattform zur Streitbeilegung ist seit Februar dieses Jahres online. Europäische Unternehmen, die Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge online eingehen und anbieten, müssen den Link zur Plattform im Impressum platzieren. Diese Regelung liegt der EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) zugrunde.
Die Plattform verspricht eine unabhängige, transparente und faire außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Onlineverbrauchern und -unternehmern. Hier eingereichte Beschwerden werden automatisch an die zuständige Streitbeilegungsstelle in ganz Europa weitergeleitet. Da das deutsche Verbraucherstreitbeilegungsgesetz noch nicht in Kraft getreten ist, wird im Frühjahr mit einer Streitbeilegungsstelle in Deutschland gerechnet.

www.ec.europa.eu

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